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Landtag Brandenburg

Entscheidungen der EU betreffen den Brandenburger Landtag oft unmittelbar: Soweit er nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes zuständig ist, hat er EU-Rechtsakte umzusetzen und ggf. bestehende Gesetze an EU-Recht anzupassen. Die EU-Agrarpolitik, die EU-Regionalförderung sowie europarechtliche Vorgaben z.B. im Umweltbereich sind von großer Bedeutung für das Land, etwa für Infrastrukturvorhaben oder Unternehmen. Der Landtag nutzt deshalb seine vorhandenen Möglichkeiten, im Sinne des Landes Einfluss auf Entscheidungen der EU zu nehmen.

 

Im Landtag Brandenburg selbst erörtert der Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz die grundsätzlichen Themen der Europapolitik, zum Beispiel Änderungen der vertraglichen Grundlagen der EU oder Subsidiaritätsfragen. In den für das jeweilige Fachgebiet zuständigen Ausschüssen werden konkrete Gesetzesvorhaben der EU bzw. die Umsetzung von EU-Recht behandelt.

 

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Kontakt:

Landtag Brandenburg

Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz (A13)

Alter Markt 1

14467 Potsdam

Telefon: (0331) 966-1191

E-Mail: 
 

Ausschuss-Vorsitzender Marco Büchel, MdL; Bildrechte: Marco Büchel

Vorsitzender des Ausschusses: Marco Büchel, MdL

Weitere Informationen: Landtag - Brandenburg

 

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